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13.06.2025
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80 Tagessätze Geldstrafe für "Alles für Deutschland"-Tweet
Das Amtsgericht Hannover hat einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130 Euro, insgesamt 10.400 Euro verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
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13.06.2025
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Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Ein etwaiger Behandlungsfehler...
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13.06.2025
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Abschuss des Goldschakals auf Sylt vorerst untersagt
Das Verwaltungsgericht hat mit einem Beschluss den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Der Goldschakal (Canis aureus) ist eine eng mit dem Wolf verwandte Art der Hunde. Er ist der einzige Schakal, der in Europa verbreitet ist.
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13.06.2025
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Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall bei einer Infektion mit Covid-19
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen (hier: einem Projektleiter) eine Infektion mit dem Covid-19-Virus festgestellt wird.
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12.06.2025
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Bei Strafzumessung muss zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden
Bei der Strafzumessung muss eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden. Denn Strafe und Sicherungsverwahrung müssen zusammen angemessen sein. Dies hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
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12.06.2025
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Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln untersagt hat, begegnet...
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12.06.2025
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AfD-Kreistagsfraktion hat Anspruch auf Überlassung eines Bürgerhauses für einen Bürgerdialog
Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg) begehrt wurde. Die Gemeinde Wettenberg ist nunmehr verpflichtet, der Fraktion eines der beiden Bürgerhäuser am 14. Juni 2025 zu überlassen. Das Gericht hat der Gemeinde...
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12.06.2025
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Eilrechtsschutz eines Palästinensers gegen Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel bleibt erfolglos
Mit Beschluss der für das Außenwirtschaftsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza abgelehnt.
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11.06.2025
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Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
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11.06.2025
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Frau muss nach Fensterwurf ihrer 2-jährigen Tochter aus dem 3. Obergeschoss ins psychiatrischen Krankenhaus
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beschuldigten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Dieses hat gegen sie am 21. November 2024 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.