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30.10.2026
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Phishing-Betrug: Frau haftet für Ihren Ex-Freund
Eine Frau aus Wuppertal muss knapp 6.000 € zurückzahlen, die ihr Ex-Freund durch Betrug erbeutet hat. Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass es dabei es keine Rolle spielt, ob sie von dem Betrug wusste oder einen Vorteil davon hatte.
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30.10.2026
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Makler geht leer aus, denn ein wirksamer Maklervertrag bedarf der Textform
Für den Verkauf einer Wohnung über einen Makler verlangt der Gesetzgeber eine Vereinbarung in Textform. Das Landgericht München I befasste sich kürzlich in diesem Zusammenhang mit der Klage eines Maklers, über eine Provision von knapp 15.000 € für den Verkauf einer Wohnung in Bayreuth. Er stützte sich dabei auf WhatsApp Nachrichten und eine Vereinbarung mit dem Bruder des Verkäufers. Der Verkäufer selbst wollte dies aber nicht anerkennen.
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30.10.2026
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Grobe Fahrlässigkeit entbindet Bank nicht Geld bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen unverzüglich zu erstatten
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sofort erstatten muss, auch wenn sie meint, der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt. Die deutsche Rechtsprechung sah dies bisher in der Regel anders.
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29.10.2026
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LG Ingolstadt untersagt irreführenden Hinweis auf den Hersteller bei Gewährleistungsfällen
Das Landgericht Ingolstadt hat dem Betreiber des Online-Shops mediamarkt.de verboten, ihre Kunden, wegen Ansprüchen aus der Gewährleistung für gekaufte Produkte, direkt an den Hersteller zu verweisen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.
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29.10.2026
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Mord auf einer Segelbootfahrt im Kattegat
Einem Mann wurde vorgeworfen seinem Freund auf der Heimreise von einer Regatta über Bord gestoßen zu haben. Die vom Landgericht Berlin wegen Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.
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28.10.2026
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Ersatz für Abriss von drei Wohnhäusern in Köln abgelehnt
Dass möblierte Mikroapartments kein Ersatz für Mietwohnungen sind, urteilte das Verwaltungsgericht Köln und wies die Klage einer Immobiliengesellschaft ab. Diese wollte sich den Abriss von drei Wohnhäusern in Köln genehmigen lassen.
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28.10.2026
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Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten zurückgewiesen, der zuvor vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem Abgeordneten des Brandenburger Landtags war vorgeworfen worden, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben.
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27.10.2026
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Bei offensichtlich ungewöhnlichen Sitzmöbeln müssen sich Restaurantbesucher anpassen
Nicht vor jeder denkbaren Gefahr muss ein Restaurantbetreiber seine Gäste schützen. Er darf davon ausgehen, dass ein Gast der sich auf einen ungewöhnlichen Stuhl setzt, sich darauf einstellt, dass dieser schneller umkippen kann.
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27.10.2026
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Unfallverhütung bei einem Auto-Cross Rennen nicht um jeden Preis
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über Berufung zu einem Urteil des Landgerichts Oldenburg aus dem März 2026 zu entscheiden. In den Verfahren ging es darum, welche Sicherungsmaßnahmen von einem Betreiber eines Auto-Cross Rennens zu greifen sind, um seine Besucher zu schützen.
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23.10.2026
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Kein Sonderausgabenabzug für Unterhalt im Trennungsjahr - Splittingvorteil schließt Abzug aus
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist.