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02.10.2025
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Festsetzung einer Fahrradstraße steht im Ermessen der Behörde
Die Antragstellerin begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen die verkehrsrechtliche Anordnung zur Aufhebung der Fahrradstraße in der Mühlenstraße in Greifswald durch Entfernung der Verkehrszeichen 244.1. ("Beginn einer Fahrradstraße"). Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
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02.10.2025
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Soldaten müssen ausgezahlte Sprengstoffzulagen nicht zurückzahlen
Die Bundesrepublik kann gewährte Zulagen für Sprengstoffentschärfer, die Soldaten der Bundeswehr beim Einsatz in Mali erhielten, nicht zurückfordern. Diese Rückforderungen seien rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz. Da die Einsätze nicht hinreichend dokumentiert worden seien, könne jetzt nicht mehr nachgeprüft werden, ob die Zulagen damals zu Recht ausgezahlt worden waren.
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02.10.2025
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Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach PKW-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster
Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug (hier: nach Hawaii), ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittsversicherung,...
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02.10.2025
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Stadt muss AfD-Kreistagsfraktion das stadteigene Bürgerhaus für einen Bürgerdialog zur Verfügung stellen
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung eines der Gemeinschaftshäuser der Stadt Lich begehrt wurde. Die Stadt Lich ist nunmehr verpflichtet, der Fraktion eines der stadteigenen Gemeinschaftshäuser am 11. Oktober 2025 zu überlassen. Das Gericht hat der Stadt Lich zudem aufgegeben,...
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01.10.2025
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Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin wegen Plagiatsvorwürfen ist rechtmäßig
Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat mit einem am heutigen Tage verkündeten Urteil die Berufung einer Bonner Universitätsprofessorin gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zurückgewiesen. Damit wurde die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Universität zum 31. März 2023 als sozial gerechtfertigt und wirksam bestätigt.
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01.10.2025
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Bundesverfassunsgericht erlaubt ANOM-Daten als Beweismittel im Strafverfahren
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter Verwertung von Informationen aus der Überwachung seiner ANOM-Kommunikation wendet. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit...
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01.10.2025
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Saarländische Einzelhändler scheitern mit Klage gegen Corona-Maßnahmen betreffend der Schließung von Ladengeschäften
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2025 ergangenen Urteilen die Normenkontrollanträge verschiedener Antragstellerinnen gegen Bestimmungen der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - VO-CP - zurückgewiesen (Az.: 2 C 138/24, 2 C 139/24, 2 C 140/24, 2 C 141/24, 2 C 142/24). Die Verfahren betreffen die zeitweise Schließung des Einzelhandels bzw. dessen Beschränkung der Öffnung.
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01.10.2025
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Berliner CDU durfte Spenden in Höhe von 800.000 Euro annehmen
Die politische Partei "DIE PARTEI" ist mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die CDU wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot zu sanktionieren. Der Berliner Landesverband der CDU durfte zwei Spenden in Höhe von insgesamt 800.000 Euro annehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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30.09.2025
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Opfer von Identitätsdiebstahl bei Instagram hat keinen Auskunftsanspruch über Fake-Account gegen Instagram
Kann eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattfom Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz jüngst zu entscheiden.
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30.09.2025
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Bundesgerichtshof kippt Haftungsvergleiche von VW mit Manager-Versicherungen im sog. "Dieselskandal"
Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern im sog. "Dieselskandal" für nichtig erklärt. Soweit die Hauptversammlungsbeschlüsse über die Zustimmung zu Haftungsvergleichen mit ehemaligen Mitgliedern des Vorstands angefochten wurden, muss das Oberlandesgericht erneut verhandeln und entscheiden.