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18.08.2025
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AfD-Kandidat darf nicht zur Wahl des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen antreten
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag des AfD-Kandidaten, ihn zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, abgelehnt.
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18.08.2025
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Bahn muss Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 allein tragen
Der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Beschluss vom 1. August 2025 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2024 abgelehnt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist damit bestätigt und rechtskräftig.
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18.08.2025
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Grundstückseigentümer ist für Brandabfälle auf seinem Gelände verantwortlich
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen eine Entsorgungsanordnung des Kreis Dithmarschen überwiegend abgelehnt.
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18.08.2025
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Eilantrag gegen Zusammenlegung zweier Grundschulen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Eilantrag gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen durch die Gemeinde Bad Zwischenahn im Wesentlichen stattgegeben.
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18.08.2025
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Russische Bank scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Ausnahmeregelung für Gerichtskostenzuschuss
Eine russische Bank rügte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Willkürverbots durch deutsche Gerichte (Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main). Diese hatten die Zustellung einer Klage der Bank von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig ge-macht, anstatt hiervon ausnahmsweise abzusehen. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde der Bank gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung an, weil sie unzulässig ist.
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15.08.2025
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Mitnahme der eigenen Kinder bei der illegalen Einreise erfüllt nicht den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise
Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird. Ein solcher Elternteil übt nämlich lediglich die ihm für das Kind obliegende Verantwortung aus. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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15.08.2025
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Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden
Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.
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15.08.2025
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Melamin bleibt auf EU-Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe
Melamin ist eine chemische Verbindung, die hauptsächlich zur Herstellung von Kunststoffen, Harzen und Klebstoffen verwendet wird. Melamin ist bekannt für seine Härte, Kratzfestigkeit und Hitzebeständigkeit, weshalb es u.a. auch oft als Material für Geschirr und Küchenutensilien verwendet wird. Es gibt Bedenken hinsichtlich möglicher Gesundheitsrisiken, insbesondere bei Erhitzung oder unsachgemäßer Verwendung. Das...
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15.08.2025
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Bundesrepublik Deutschland muss jordanisches Kleinkind wieder einreisen lassen
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes stattgegeben. Dem zweijährigen Sohn von jordanischen Eltern war die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt worden.
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14.08.2025
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FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht einfach ausschließen
Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil festgestellt, dass ein am 21. März 2024 in der Mitgliederversammlung des FC Bundestag e.V. gefasster Beschluss, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und die Parteizugehörigkeit zur AfD sich ausschließen und unvereinbar sind, aus formellen Gründen nichtig ist.