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Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern(von RA Michael Frommherz, Fachanwalt für Familienrecht) Wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 29.01.2010 hervorgeht, genügt ein arbeitsloser Unterhaltsschuldner seiner Erwerbsobliegenheit gegenüber weiter lesen…Bußgeldrechner 2010Sie sind Betroffene/r in einem Bußgeldverfahren? Klicken Sie hier, um zu schauen, was auf Sie zukommen könnte! weiter lesen…Umgangsrecht: Wechselmodell(von RA Michael Frommherz, Fachanwalt für Familienrecht) Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz setzt das sog. Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. weiter lesen…Entzug des Sorgerechts der Mutter hinsichtlich Umgang des Kindes mit dem Vater bei "neurotischen Abwehrmechanismen "des Kindes(von Michael Frommherz, Fachanwalt für Familienrecht) Nach einem Beschluss des OLG Naumburg vom 30.06.2008, Az. 8 UF 12/08 darf die psychische Belastung der Kindesmutter nicht zum Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters führen. weiter lesen…Aktuelle Rechtsprechung aus dem Arbeitsrecht(von Rechtsanwalt Armin Welteroth, Fachanwalt für Arbeitsrecht) 1. Vergütungsanspruch trotz Arbeitsunfähigkeit Ein Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entsteht nicht, wenn dieser nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitskraft anbietet, aber weiterhin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen ( BAG vom 27. August 2008, Az. 5 AZR 16/08). weiter lesen…Achtung: An alle Versandhändler: Ab dem 01.12.2009: Neue Regeln für alte Batterien(von Rechtsanwalt Claudio La Malfa) Zum 01.12.2009 wird die seit 1998 geltende Batterieverordnung durch das Batteriegesetz ersetzt. Konkret handelt es sich um das "Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren". Durch das Batteriegesetz wird die europäische Altbatterie-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Festgelegt werden u. a. Grenzwerte für den Einsatz von Cadmium und Quecksilber sowie verbindliche Rücknahmequoten für Geräte-Altbatterien. Wichtig für die Vertreiber von Batterien ist, dass die am deutschen Markt tätigen Hersteller und Importeure verpflichtet werden, sich in einem nationalen Herstellerregister anzumelden. weiter lesen…Entscheidung des OLG Brandenburg zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und Kinderwille(von RA Michael Frommherz, Fachanwalt für Familienrecht) Ein nicht verheiratetes Paar hatte eine Sorgeerklärung nach § 1626 a BGB abgegeben. Nach der Trennung lebte der jetzt 14-jährige Sohn zunächst bei der Mutter. Als diese jedoch zu ihrem neuen Partner in eine andere Stadt umziehen und ihren Sohn mitnehmen wollte, beantragte der Vater das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. weiter lesen…Gemeinsames Sorgerecht trotz erheblicher Kommunikationsschwierigkeiten(von RA Michael Frommherz, Fachanwalt für Familienrecht) Laut OLG Köln hat sich die Frage, ob die elterliche Sorge einem Elternteil alleine zu übertragen ist, ausschließlich am Wohl des Kindes zu orientieren. weiter lesen…48 Stunden je Woche Arbeit sind zumutbar bei gesteigerter Unterhaltspflicht(von RA Michael Frommherz; Fachanwalt für Familienrecht) Die gesteigerte Unterhaltspflicht nötigt den Schuldner zur Übernahme jeder ihm zumutbaren Arbeit, wobei zur Sicherung des Unterhalts minderjähriger Kinder auch Aushilfs- und Gelegenheitsarbeiten zumutbar sind und ein Orts- und Berufswechsel verlangt werden kann. weiter lesen…Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in Mietwohnung(von RA Dr. Bernd Kasper, Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht) In einem Urteil vom 14.07.2009 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob die Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch den Vermieter wirksam ist, weil der Mieter in der Mietwohnung sein Gewerbe als selbständiger Immobilienmakler ausgeübt und trotz Abmahnung fortgesetzt hat (BGH, Az. VIII ZR 165/08, abgedruckt z. B. in NJW 2009, 3157). weiter lesen…
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Kein Hartz IV für Stiefkind bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners |
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