Kein Anspruch auf Sonntagszuschlag

(RA Armin Welteroth, Fachanwalt für Arbeitsrecht)

Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben entgegen einer landläufig verbreiteten Mei­nung keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher An­spruch folgt auch nicht aus dem Arbeitszeitgesetz. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 11.01.2006 nochmals bestätigt (Az.: 5 AZR 75/05).

Ein Anspruch auf Zu­schlä­ge kann sich allenfalls aus geltenden Tarifverträgen ergeben oder aber aus einer langjährigen be­trieb­li­chen Übung. Soweit dies nicht der Fall ist, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit zu bezahlen. Für die an Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeit ist gem. § 11 Abs. 3 ArbzeitG lediglich ein Ersatzruhetag zu gewähren. Das Bundesarbeitsgericht hat in der genannten Entscheidung die Klage eines Tankwarts einer Autobahntankstelle abgewiesen, der im Schichtdienst beschäftigt war. Er leistete dabei auch Sonn- und Feiertagsarbeit. Seine auf die Be­zah­lung gesetzlicher Sonn- und Feiertagszuschläge gerichtete Klage war in allen Instanzen er­folg­los.

Sofern Arbeitnehmer vertraglich zur Sonn- oder Feiertagsarbeit verpflichtet sind, müssen sie bei Abschluss des Arbeitsvertrages einen entsprechenden Zuschlag aushandeln. Einen ge­setz­li­chen Zuschlag kann er allenfalls dann verlangen, wenn er an Sonn- oder Feiertagen noch Nacht­ar­beit leistet.

Diese Entscheidung ist im Wortlaut auf der Seite des Bundesarbeitsgerichtes (www.bundesarbeitsgericht.de) abrufbar oder kann bei uns angefordert werden.